Frank Speidel | Rechtsanwalt |

Datenschutz

Ich informiere Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch meine Kanzei. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für meine Websites und Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ verweise ich auf Art. 4 DSGVO.


Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
 

Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Zif. 7 DSGVO ist:

Frank Speidel Rechtsanwalt
Kornbeckstraße 22
72622 Nürtingen
Bundesrepublik Deutschland

Fax +49 7022 9314821
E-Mail info@speidel.biz
 

Datenarten, Zwecke der Verarbeitung und Kategorien betroffener Personen


Nachfolgend informiere ich Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

1. Arten der Daten, die ich verarbeite

Bestandsdaten (Name, Adresse etc.), Zahlungsdaten (Bankdaten, Kontodaten, Zahlungshistorie etc.), Vertragsdaten (Gegenstand des Vertrages, Laufzeit etc.)

2. Zwecke der Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 1 c) DSGVO

Abwicklung von Verträgen, Beweiszwecke / Beweissicherung, Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, Kontaktaufnahme bei juristischer Beanstandung durch Dritte, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten

3. Kategorien der betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 e) DSGVO

Mandanten

Die betroffenen Personen werden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Nachfolgend Informiere ich Sie über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Wenn ich Ihre Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogenen Daten eingeholt habe, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO Rechtsgrundlage.
2. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Rechtsgrundlage.
3. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der ich unterliege (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO Rechtsgrundlage.
4. Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DSGVO Rechtsgrundlage.
5. Ist die Verarbeitung zur Wahrung meiner oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO Rechtsgrundlage.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter

Ohne Ihre Einwilligung gebe ich grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Sollte dies doch der Fall sein, dann erfolgt die Weitergabe auf der Grundlage der zuvor genannten Rechtsgrundlagen z.B. bei der Weitergabe von Daten an Online-Paymentanbieter zur Vertragserfüllung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung oder wegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.
Ich setze zudem Auftragsverarbeiter (externe Dienstleister z.B. zum Webhosting meiner Websites und Datenbanken) zur Verarbeitung Ihrer Daten ein. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an die Auftragsverarbeiter Daten weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DSGVO. Ich wähle dabei meine Auftragsverarbeiter sorgfältig aus, kontrolliere diese regelmäßig und habe mir ein Weisungsrecht hinsichtlich der Daten einräumen lassen. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die Datenschutzvorschriften gem. BDSG und DSGVO einhalten.

Datenübermittlung in Drittstaaten

Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen verarbeitet, für die DS-GVO Anwendung findet. Sollte doch die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so genannten „Standardvertragsklauseln“.
Soweit ich aufgrund der Unwirksamkeit des sog. „Privacy Shields“ nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO die ausdrückliche Einwilligung in die Datenübermittlung in die USA von Ihnen einhole, weise ich diesbezüglich auf das Risiko eines geheimen Zugriffs durch US-Behörden und die Nutzung der Daten zu Überwachungszwecken, ggf. ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten für EU-Bürger, hin.

Löschung von Daten und Speicherdauer

Sofern nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden Ihre personenbezogen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald die zur Verarbeitung erteilte Einwilligung von Ihnen widerrufen wird oder der Zweck für die Speicherung entfällt bzw. die Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich sind, es sei denn deren weitere Aufbewahrung ist zu Beweiszwecken erforderlich oder dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Darunter fallen etwa handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von Geschäftsbriefen nach § 257 Abs. 1 HGB (6 Jahre) sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO von Belegen (10 Jahre). Wenn die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, es sei denn die Speicherung ist weiterhin für einen Vertragsabschluss oder zur Vertragserfüllung erforderlich.

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Ich setze keine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling ein.

Bereitstellung meiner Website und Erstellung von Logfiles

1. Wenn Sie meine Webseite lediglich informatorisch nutzen (also keine Registrierung und auch keine anderweitige Übermittlung von Informationen), erhebe ich nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an meinen Server übermittelt. Wenn Sie meine Website betrachten möchten, erhebe ich die folgenden Daten:
• IP-Adresse;
• Internet-Service-Provider des Nutzers;
• Datum und Uhrzeit des Abrufs;
• Browsertyp;
• Sprache und Browser-Version;
• Inhalt des Abrufs;
• Zeitzone;
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode;
• Datenmenge;
• Websites, von denen die Anforderung kommt;
• Betriebssystem.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.
2. Diese Daten dienen dem Zweck der nutzerfreundlichen, funktionsfähigen und sicheren Auslieferung meiner Website an Sie mit Funktionen und Inhalten sowie deren Optimierung und statistischen Auswertung.
3. Rechtsgrundlage hierfür ist mein in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO.

Abwicklung von Verträgen

1. Ich verarbeite Bestandsdaten (z.B. Unternehmen, Titel/akademischer Grad, Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern, E-Mail), Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie) zwecks Erfüllung meiner vertraglichen Verpflichtungen (Kenntnis, wer Vertragspartner ist; Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Abwicklung des Vertrags; Überprüfung auf Plausibilität der Daten) und Serviceleistungen (z.B. Kontaktaufnahme zum Zwecke des Kundenservices) gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO.
Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten Eingaben sind für den Vertragsschluss erforderlich.
2. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung meiner Ansprüche (z.B. Übergabe an Rechtsanwalt zum Inkasso) oder zur Erfüllung des Vertrags (z.B. Übergabe der Daten an Zahlungsanbieter) erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO.
3. Ich kann die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Dienstleistungen aus meinem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen zu lassen.
4. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Bestands- und Vertragsdaten dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind und keine Ansprüche mehr aus dem Vertrag geltend gemacht werden können, weil diese verjährt sind (Regelverjährung: drei Jahre, sofern nicht andere Verjährungsfristen gelten). Ich bin aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehme ich bei Vertragsbeendigung nach drei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Angaben im Nutzerkonto verbleiben bis zu dessen Löschung.

Rechte der betroffenen Person

1. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Soweit ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von mir jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitte ich um Darlegung der Gründe, weshalb ich Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von mir durchgeführt verarbeiten sollte. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfe ich die Sachlage und werde entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen meine zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer ich die Verarbeitung fortführe.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Das Widerspruchsrecht können Sie kostenfrei ausüben.
Über Ihren Werbewiderspruch können Sie mich unter folgenden Kontaktdaten informieren:

Frank Speidel Rechtsanwalt
Kornbeckstraße 22
72622 Nürtingen
Bundesrepublik Deutschland
Fax: +49 7022 9314821
E-Mail-Adresse: info@speidel.biz

2. Recht auf Auskunft

Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre bei mir gespeicherten persönlichen Daten nach Art. 15 DSGVO. Dies beinhaltet insbesondere die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden.

3. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten nach Art. 16 DSGVO.

4. Recht auf Löschung

Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer bei mir gespeicherten Daten nach Art. 17 DSGVO, es sei denn gesetzliche oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung stehen dieser entgegen.

5. Recht auf Einschränkung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO erfüllt ist:
• Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, was bedeutet, dass Sie die bei mir über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können.

7. Recht auf Beschwerde

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.

Datensicherheit

Um alle personenbezogen Daten, die an mich übermittelt werden, zu schützen und um sicherzustellen, dass die Datenschutzvorschriften von mir, aber auch meinen externen Dienstleistern eingehalten werden, habe ich geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Deshalb werden unter anderem alle Daten zwischen Ihrem Browser und meinem Server über eine sichere SSL-Verbindung verschlüsselt übertragen.

Stand: 04.02.2021